Der Bericht und Antrag (B+A) 10/2024: «Personelle Ressourcen Feuerwehr» stiess in der Sozialkommission auf grosse Zustimmung. Die zusätzlichen Stellenprozente für die Feuerpolizei, als auch für die Schaffung von Teilzeitstellen in der Berufsfeuerwehr wird von der Sozialkommission einstimmig unterstützt.

Mit dem B+A 11/2024: «Personelle Ressourcen bei der Dienstabteilung Alter und Gesundheit» liefert der Stadtrat eine Umsetzungsvorlage, welche der Grossstadtrat im Rahmen der Budgetdebatte vom Herbst 2023 gefordert hat. Mit einer 80-Prozent-Stelle soll die Demenzberatung und Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen ausgebaut werden. Die Sozialkommission stimmte diesem Vorhaben mit 6 zu 2 Stimmen (bei einer Abwesenheit) zu.

Der B+A 5/2024: «Initiative ‹Existenzsichernde Löhne jetzt!›» behandelt eine Initiative der Juso, welche einen städtischen Mindestlohn von Fr. 22.– verlangt. Die Sozialkommission beurteilt die Initiative als gültig. Inhaltlich gab es eine kontroverse Diskussion zum Vorhaben. Mit 5 zu 3 Stimmen (bei einer Abwesenheit) unterstützt eine Mehrheit der Sozialkommission die Initiative. Für die Mehrheit ist der Mindestlohn ein griffiges Instrument, um die Lebensbedingung von Menschen mit Erwerbsarbeit in Tieflohnsektoren zu verbessern und so Working Poor zu verhindern. Die Minderheit wies darauf hin, dass eher mit Anreizen statt Gesetzen bessere Löhne erzielt werden sollen und dass die Zuständigkeit für das Anliegen auf Bundes- oder Kantonsebene und nicht auf Gemeindeebene liegt.

Die drei Geschäfte (Mindestlohn-Initiative und Aufstockung des Personaletats bei der Feuerwache und Feuerpolizei sowie der Dienststelle Alter und Gesundheit) werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 13. Juni 2024 behandelt.