Die politische Ausgangslage: Bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 hat sich die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,4% für die Energie- und Klimastrategie des Stadt­rates ausgesprochen. Die Vorlage erfolgte als Gegenvorschlag zur Initiative „Luzern mit Strom ohne Atom“ der Jungen Grünen. Luzern setzt sich damit den Atomausstieg bis 2045 und das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft zum Ziel.

Jede Luzernerin und jeder Luzerner konsumiert heute etwa zweieinhalbmal so viel Energie in Form von Heizöl, Benzin, Erdgas und Strom, als aus ökologischer und gesellschaftlicher Sicht langfristig vertretbar wäre, nämlich 5000 Watt. Der daraus resultierende CO2-Ausstoss ist mit etwa 6.1 Tonnen pro Person und Jahr sogar sechsmal so hoch wie eigentlich zulässig. Rund 90 Prozent der eingesetzten Energie der Stadt Luzern sind nicht erneuerbar und werden in Form von Erdöl, Erdgas oder Uran aus dem Ausland in die Schweiz eingeführt.

Der Stadtrat hat erkannt, dass diese Situation nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht unerwünscht ist. Die Ziele des Stadtrates sind daher klar: Es soll eine ausreichende, sichere und umwelt- sowie ressourcenschonende Energieversorgung erreicht werden. Der Primärenergieverbrauch und die entsprechenden Treibhausgasemissionen sind deutlich zu senken und damit die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu reduzieren. Zudem soll die lokale Wirtschaft gefördert werden. Die Handlungsfelder sind die bessere Energienutzung (Effizienz), die andere Energienutzung (erneuerbare Energien und Abwärme) und die Reduktion der Nachfrage nach energierelevanten Gütern (Suffizienz).

Aus diesen Überlegungen unterstützt der Stadtrat mit dem Bericht und Antrag „Umsetzung der Energie- und Klimastrategie“ u.a. das Darlehen von 70 Mio. Franken an die ewl-Strategie. ewl hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstieg aus der Atomenergie aus eigener finanzieller Kraft zu bewerkstelligen. Mit der Umsetzung des grossen Projekts Fernwärme Luzern Nord Rontal und allen anderen betrieblich erforderlichen Investitionen erreicht ewl aber die Grenzen der Finanzierbarkeit aus eigenen Mitteln. Damit ewl ihre Ertragsfähigkeit und Finanzkraft weiter erhalten und gleichzeitig die Stadt bei der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie unterstützen kann, stellt der Verwaltungsrat der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG der Stadt den Antrag auf Gewährung eines verzinslichen, zeitlich begrenzten Darlehens, das im Maximum 70 Mio. Franken ausmachen kann.

Die Gewährung dieses Darlehens ermöglicht ewl – bei gleichzeitigem Aufrechterhalten der ordentlichen Investitionstätigkeit und der wirtschaftlichen und finanziellen Handlungsfähig­keit –, unter anderem ein Grossprojekt im vorgesehenen Umfang zu realisieren, das einen energiepolitischen und ökonomischen Quantensprung für unsere Region bedeutet: das Projekt Fernwärme Luzern Nord Rontal.

Die Stadt Luzern kann sich die Mittel für das Darlehen auf dem Kapitalmarkt zu besseren Bedingungen beschaffen als ewl. Die Stadt wird sich das Darlehen zu den Sätzen verzinsen lassen, wie ewl für Darlehen von Dritten bezahlen müsste. Aus der Zinsdifferenz wird die Stadt einen Gewinn erwirtschaften, der die Laufende Rechnung verbessert.

Der Stadtrat zeigt sich sehr erfreut über das deutliche Ja der Stimmberechtigten. Bereits der Grosse Stadtrat hat die Vorlage einstimmig gutgeheissen. Der Stadtrat wertet das Ja als Zeichen der Stimmberechtigten an die städtische Exekutive, zusammen mit ewl eine ausreichende, sichere und umwelt- sowie ressourcenschonende Energieversorgung in Angriff zu nehmen. Das Resultat bestätigt zudem die Klima- und Energiestrategie des Stadtrates, welcher die Stimmberechtigten bereits im November 2011 klar zugestimmt haben.

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