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2. Juli 2024
Zur Wahrung der öffentlichen Interessen hat die Stadt Luzern Ende September 2023 gegenüber der Stadion Luzern AG rechtliche Schritte für den vorzeitigen Heimfall des Fussballstadions swissporarena auf der Luzerner Allmend eingeleitet. Dieser Anspruch wird nach Gesprächen zwischen den Parteien und aufgrund zusätzlicher juristischer Beurteilungen nicht weiterverfolgt.

Die Stadt Luzern hat 2008 der Stadion Luzern AG auf der Allmend ein Baurecht zur Erstellung der swissporarena eingeräumt. Derzeit stehen 60 Prozent der Aktien im Eigentum der BA Holding AG, die mehrheitlich im Besitz von Bernhard Alpstaeg ist. Die restlichen 40 Prozent der Aktien gehören der FCL Holding AG, der Muttergesellschaft des FC Luzern.

Im September 2023 sind aufgrund von Hinweisen der FCL Holding AG Zweifel aufgekommen, ob beim Erwerb der Beteiligung der BA Holding AG die Vorkaufs-/Kaufrechte eingehalten wurden. Für die Stadt Luzern stellte sich daher die Frage, ob die Stadion Luzern AG mit der ihr vorgeworfenen Missachtung von Vorkaufs-/Kaufrechten der FCL Holding AG allenfalls Verpflichtungen aus dem seinerzeit geschlossenen Baurechtsvertrag verletzt haben könnte und dadurch die Stadt den vorzeitigen Heimfall des Stadions herbeiführen müsste.

Zur Sicherung ihrer Rechtsansprüche im öffentlichen Interesse und zur Wahrung von zivilrechtlichen Fristen sah sich die Stadt gezwungen, im Herbst 2023 den vorzeitigen Heimfall geltend zu machen. Gleichzeitig hat der Stadtrat aber betont, er wolle die Kontroverse nach dem im Baurechtsvertrag vorgesehenen Verfahren zur Konfliktbewältigung lösen und eine gütliche Einigung herbeiführen. Er lud Bernhard Alpstaeg daher zu Einigungsgesprächen ein.

Klärung strittiger Punkte

Die zwischenzeitlichen Abklärungen der Stadt Luzern haben ergeben, dass aus Sicht und nach Einschätzung der Stadt Luzern die Stadion Luzern AG im Zusammenhang mit dem zwischen Bernhard Alpstaeg und der FCL Holding AG umstrittenen Vorkaufs- oder Kaufsrecht der FCL Holding AG der Stadt Luzern gegenüber keine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Die Stadt Luzern stellt daher ihre Bemühungen ein, gestützt auf Art. 779f ZGB den vorzeitigen Heimfall des Stadions zu erwirken.

In den Einigungsgesprächen mit Bernhard Alpstaeg hat der Stadtrat auch ihm zugetragene Äusserungen und Beanstandungen über vermeintliche Verletzungen der im Baurechtsvertrag geregelten Nutzungsbestimmungen thematisiert. Bernhard Alpstaeg versicherte dem Stadtrat, dass der Baurechtsvertrag immer eingehalten worden sei und auch in Zukunft eingehalten werde. Er werde insbesondere sicherstellen, dass der FC Luzern auch weiterhin seine Heimspiele in einem einwandfrei unterhaltenen Stadion austragen könne und auch Gewähr bestehe für die problemlose Durchführung der 2025 in der Schweiz stattfindenden Women’s EURO 2025, der Fussball-Europameisterschaft der Frauen, deren Spiele zum Teil in Luzern stattfinden werden. Für das Lizenzierungsverfahren der Saison 2024/2025 des FC Luzern erteilte Bernhard Alpstaeg schon vor den Gesprächen mit dem Stadtrat ohne Bedingungen seine Unterschrift.

Die Stadion Luzern AG wird sich nun bemühen, ihren Verwaltungsrat zeitnah wieder ordentlich zu besetzen. Der Stadtrat und die Stiftung Fussball-Sport Luzern werden der Stadion Luzern AG Stadtschreiberin Michèle Bucher zur Wahl vorschlagen. Der Stadtrat und Bernhard Alpstaeg hoffen, dass auch die FCL Holding AG bald wieder eine Vertretung findet, die im Verwaltungsrat der Stadion Luzern AG den Betrieb und die Entwicklung des Stadions konstruktiv unterstützen wird.

Die Stadt Luzern und Bernhard Alpstaeg sind sich einig, dass der Streit zwischen Bernhard Alpstaeg und der FCL Holding AG über die angebliche Verletzung von Vorkaufs- oder Kaufrechten an den Aktien der Stadion Luzern AG den Betrieb des Stadions auf der Allmend weder betreffen noch irgendwie beeinträchtigen dürfen.

Vision eines grünen Stadions

Nach Lösung des Konflikts mit der FCL Holding AG will Bernhard Alpstaeg die swissporarena zu einem energetisch optimierten «grünen Stadion» weiter entwickeln. Unter anderem soll das Dach des Stadions noch vermehrt für die Produktion von Solarstrom genutzt werden. Damit wird Bernhard Alpstaeg einen wichtigen Beitrag zur ambitionierten Klima- und Energiepolitik der Stadt Luzern leisten.

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Heimfallverfahren Fussballstadion Luzern Medienmitteilung 02.07.2024 Download 0 Heimfallverfahren Fussballstadion Luzern Medienmitteilung 02.07.2024
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