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22. September 2022

Anlässlich der 28. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 22. September 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Antrag auf dringliche Behandlung des Postulats 182, Gianluca Pardini und Simon Roth namens der SP-Fraktion vom 20. Juni 2022: «Sanitäre Anlagen für öffentliche Badeplätze» wurde zurückgezogen.
  2. Die dringliche Behandlung des Postulats 198, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Mario Stübi, Maria Pilotto, Claudio Soldati, Simon Roth, Yannick Gauch und Benjamin Gross, Andreas Felder und Michael Zeier sowie Christov Rolla und Marco Müller vom 18. August 2022: «Revitalisierung des Alten Rathauses am Kornmarkt» wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
  3. Die dringliche Behandlung der Motion 201, Simon Roth, Maria Pilotto und Regula Müller namens der SP-Fraktion sowie Christa Wenger und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 24. August 2022: «Mutterschaftsurlaub trotz Teilnahme an Parlamentssitzungen» wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates beschlossen. Die Motion wird an der nächsten Ratssitzung behandelt werden.
  4. Die dringliche Behandlung der Motion 205, Simon Roth, Lena Hafen und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion sowie Christa Wenger und Elias Steiner der G/JG-Fraktion vom 9. September 2022: «Kaufkraft der Bevölkerung stärken» wurde beschlossen. Die Motion wird an der nächsten Ratssitzung behandelt werden.
  5. Der Bericht und Antrag 18/2022 vom 29. Juni 2022: Initiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» wurde beschlossen.
  6. Der Bericht und Antrag 20/2022 vom Juli 2022: «Zukünftiges Carregime» wurde mit vier Protokollbemerkungen beschlossen.
  7. Der Bericht und Antrag 19/2022 vom 29. Juni 2022: «ÖV-Förderung durch Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche der Stadt Luzern. Sonderkredit» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
  8. Das Postulat 150, Marc Lustenberger und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 2021: «Ein Preisschild auf Vorstösse im Grossen Stadtrat», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
  9. Das Postulat 155, Fabian Reinhard und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 7. Januar 2022: «Freiwilligenarbeit fördern und nicht behindern!», wurde abgelehnt.
  10. Das Postulat 161, Gianluca Pardini und Lena Hafen namens der SP-Fraktion sowie Mirjam Fries und Andreas Felder namens der Mitte-Fraktion vom 27. Januar 2022: «Bedarf bei Stellenschaffung transparenter ausweisen», wurde überwiesen.
  11. Das Postulat 162, Lena Hafen und Simon Roth namens der SP-Fraktion vom 2. Februar 2022: «Büroflächen – was benötigt die Stadt in Zukunft?», wurde überwiesen.
  12. Die Interpellation 164, Irina Studhalter und Christa Wenger namens der G/JG-Fraktion vom 17. Februar 2022: «Recht auf Offline: Arbeitnehmer*innen-Rechte während digitaler Transformation», wurde beantwortet.
  13. Das Postulat 174, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion vom 7. April 2022: «Pumptracks für die Stadt Luzern», wurde überwiesen.
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Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 22.09.2022 (PDF, 206.75 kB) Download 0 Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 22.09.2022
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