Anlässlich der 28. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 22. September 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Antrag auf dringliche Behandlung des Postulats 182, Gianluca Pardini und Simon Roth namens der SP-Fraktion vom 20. Juni 2022: «Sanitäre Anlagen für öffentliche Badeplätze» wurde zurückgezogen.
- Die dringliche Behandlung des Postulats 198, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Mario Stübi, Maria Pilotto, Claudio Soldati, Simon Roth, Yannick Gauch und Benjamin Gross, Andreas Felder und Michael Zeier sowie Christov Rolla und Marco Müller vom 18. August 2022: «Revitalisierung des Alten Rathauses am Kornmarkt» wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
- Die dringliche Behandlung der Motion 201, Simon Roth, Maria Pilotto und Regula Müller namens der SP-Fraktion sowie Christa Wenger und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 24. August 2022: «Mutterschaftsurlaub trotz Teilnahme an Parlamentssitzungen» wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates beschlossen. Die Motion wird an der nächsten Ratssitzung behandelt werden.
- Die dringliche Behandlung der Motion 205, Simon Roth, Lena Hafen und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion sowie Christa Wenger und Elias Steiner der G/JG-Fraktion vom 9. September 2022: «Kaufkraft der Bevölkerung stärken» wurde beschlossen. Die Motion wird an der nächsten Ratssitzung behandelt werden.
- Der Bericht und Antrag 18/2022 vom 29. Juni 2022: Initiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 20/2022 vom Juli 2022: «Zukünftiges Carregime» wurde mit vier Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 19/2022 vom 29. Juni 2022: «ÖV-Förderung durch Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche der Stadt Luzern. Sonderkredit» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
- Das Postulat 150, Marc Lustenberger und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 2021: «Ein Preisschild auf Vorstösse im Grossen Stadtrat», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
- Das Postulat 155, Fabian Reinhard und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 7. Januar 2022: «Freiwilligenarbeit fördern und nicht behindern!», wurde abgelehnt.
- Das Postulat 161, Gianluca Pardini und Lena Hafen namens der SP-Fraktion sowie Mirjam Fries und Andreas Felder namens der Mitte-Fraktion vom 27. Januar 2022: «Bedarf bei Stellenschaffung transparenter ausweisen», wurde überwiesen.
- Das Postulat 162, Lena Hafen und Simon Roth namens der SP-Fraktion vom 2. Februar 2022: «Büroflächen – was benötigt die Stadt in Zukunft?», wurde überwiesen.
- Die Interpellation 164, Irina Studhalter und Christa Wenger namens der G/JG-Fraktion vom 17. Februar 2022: «Recht auf Offline: Arbeitnehmer*innen-Rechte während digitaler Transformation», wurde beantwortet.
- Das Postulat 174, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion vom 7. April 2022: «Pumptracks für die Stadt Luzern», wurde überwiesen.
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Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 22.09.2022 (PDF, 206.75 kB) | Download | 0 | Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 22.09.2022 |