Die Baukommission traf sich am 12. September 2024 zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur. Sie anerkannte in der Diskussion zum Bericht und Antrag (B+A) 25/2024: «Mobile Schulraumeinheiten» den bestehenden Bedarf für kleinere, mobile Schulraumeinheiten. Diese sollen helfen, kurzfristig auftretende Engpässe beim Schulraum aufzufangen; damit ergänzen sie die bereits bestehenden, grösseren Provisorien. Trotz den hohen Kosten von rund 1,7 Mio. Franken pro Einheit wurde die gewählte, hohe Qualität des vorgesehenen Modells nicht in Frage gestellt. Eine Minderheit der Kommission sprach sich entsprechend dafür aus, die mobilen Einheiten wie geplant zu beschaffen und anhand eines nächsten Berichts die weitere Planung zu diskutieren.

Die Mehrheit der Baukommission zeigte sich jedoch unzufrieden mit der Einbettung der Vorlage in die übergeordnete Schulraumplanung und forderte, die Anschaffung der mobilen Schulraumeinheiten solle erst basierend auf der 2025 erwarteten Schulraumplanung erfolgen. Die vorgesehenen Module taugen nach Einschätzung der Kommissionsmehrheit zwar zur Überbrückung eines kurzfristigen Engpasses auf fünf Schulanlagen im Schuljahr 2025/2026; angesichts der notwendigen Vorbereitungen (Baubewilligung, Erstellung des Fundaments, Beschaffung, Montage und Umgebungsarbeiten) können sie aber den Anspruch an eine längerfristige Abdeckung von Spitzen nicht einlösen. Zudem sind die vom Stadtrat beantragten Module mittel- bis langfristig am gleichen Standort vorgesehen und stehen damit für Rotationen grossmehrheitlich nicht zur Verfügung. Sie drohen, zur unbeliebten Dauerlösung zu werden und belasten den meist sowieso schon knappen Platz auf den Schularealen zusätzlich.

Die Baukommission verlangt deshalb eine Gesamtstrategie für das wiederkehrende Problem von fehlenden Schulräumen; sie will jährlich wiederkehrende Bestellungen von Provisorien vermeiden. Entsprechend empfiehlt sie dem Grossen Stadtrat eine Rückweisung der Vorlage zur Überarbeitung durch den Stadtrat. Zusätzlich hat die Baukommission eine Protokollbemerkung mehrheitlich überwiesen, die eine Kompensation von Pausen- und Aufenthaltsflächen verlangt, die durch mobile Schulraumeinheiten verloren gehen. Eine weitere Protokollbemerkung, die verlangt, dass die Verkehrssicherheit bei einem geplanten Standort spätestens bei der Inbetriebnahme der mobilen Schulraumeinheit verbessert werden soll, wurde knapp überwiesen.

B+A 28/2024: «Neubau Veloweg Neustadt- bis Zentralstrasse»

Wenig umstritten war der Bedarf für eine neue Radwegverbindung von der Neustadtstrasse zur Zentralstrasse, für die der Stadtrat im B+A 28/2024: «Neubau Veloweg Neustadt- bis Zentralstrasse» einen Sonderkredit von 8,57 Mio. Franken beantragt. Mit dem neuen Radweg entlang der SBB-Gleise können der Unfallschwerpunkt Bundesplatz umfahren und die bestehende Netzlücke zwischen dem Freigleis und dem Bahnhof Luzern geschlossen werden. Kritisiert wurden in der Kommission die sehr hohen Kosten, die beim Mehrfachen von anderen Projekten für die Veloinfrastruktur liegen. Die Baukommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat von Luzern grossmehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 24. Oktober 2024 behandelt.