Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat an ihrer Sitzung vom 26. September den Bericht und Antrag 31/2024 «Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 mit Budgetentwurf 2025» beraten. Der Stadtrat rechnet in den kommenden Jahren mit hohen Steuererträgen, auch das Ausgabenwachstum und die geplanten Investitionen nehmen zu. In der Diskussion zur Aufgaben- und Finanzplanung zeigten sich alle Fraktionen mit der mittelfristigen Führung des Finanzhaushalts zufrieden und erachten die Entwicklung als solide. Die GPK hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Steuersenkung führte zu Diskussionen

Der Budgetentwurf des Stadtrates für das Jahr 2025 weist bei einem Aufwand von 883,2 Mio. Franken und einem Ertrag von 877,3 Mio. Franken einen Überschuss von 5,9 Mio. Franken auf. Der Stadtrat schlägt mit dem Budget eine Steuerfusssenkung um einen Zwanzigstel von 1,65 auf 1,60 Einheiten vor. Diese Steuersenkung begründet er mit den nach wie vor steigenden Steuererträgen juristischer Personen.

In der Kommission wurde das Budget unterschiedlich beurteilt. Im Jahr 2023 stammten über 40 Prozent der städtischen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen von den fünf steuerstärksten Unternehmen. Dieses Verhältnis hat sich in den vergangenen Jahren akzentuiert, das Klumpenrisiko bei den Steuererträgen der juristischen Personen nimmt zu. Eine Minderheit der Kommission schätzt diese wachsende Abhängigkeit als problematisch ein und sprach sich gegen eine Steuersenkung aus, da diese langfristig das Nettovermögen und die Investitionskraft der Stadt schmälert. Gemäss heutiger Prognose des Stadtrates fällt bereits 2028 das Nettovermögen der Stadt unter die definierte Zielgrösse von 100 Mio. Franken.

Für eine Mehrheit der Kommission ging die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung im Budget 2025 zu wenig weit. Sie forderte aufgrund der steigenden Steuererträge von 30 Prozent in den letzten drei Jahren, der positiven Prognosen des Kantons Luzern und der erfolgreichen Rechnungsabschlüsse in den vergangenen 10 Jahren eine stärkere Senkung der Steuern.

Die GPK hat einem Antrag auf eine Steuerfusssenkung um einen Zehntel von 1,65 auf 1,55 Einheiten mit knapper Mehrheit zugestimmt. Ein Antrag, den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu belassen, fand keine Mehrheit. In Abweichung zum stadträtlichen Budget hat die GPK bei einer Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, das Wachstum beim Personalaufwand im Budget 2025 um 0,5 Prozent zu erhöhen und auf 2,5 Prozent brutto anzusetzen.

Unter Berücksichtigung der überwiesenen Anträge hat eine knappe Kommissionsmehrheit das Budget 2025 gutgeheissen. Am 17. Oktober berät der Grosse Stadtrat das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan. Wird das Budget mit einer Steuerfusssenkung verabschiedet, findet voraussichtlich am 15. Dezember 2024 die obligatorische Volksabstimmung dazu statt.