Das Stationierungskonzept der Armee muss im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee angepasst werden. Dabei führen einerseits die Verkleinerung der Armee und andererseits der Kostendruck zur Aufgabe von Infrastrukturen und zu Standortschliessungen. Am 25. November 2013 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Öffentlichkeit über das Stationierungskonzept orientiert und die Kantonsregierungen zur Vernehmlassung bis Ende Januar 2014 aufgefordert.

Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement, das die Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates vorbereitet, hat die vom Stationierungskonzept direkt betroffenen Gemeinden Emmen, Eschenbach, Rothenburg, Inwil, Ebikon, Buchrain, Luzern, Kriens und Dagmersellen sowie den Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen (SFE) eingeladen, sich zur Vorlage zu äussern.

Vor allem die Aussagen zum Militärflugplatz Emmen des Stationierungskonzepts sind für die Stadt Luzern von Interesse. Der Militärflugplatz Emmen bleibt unverändert bestehen. Hingegen soll der Militärflugplatz Sitten aufgehoben werden. Da die Armee verlauten lässt, dass es künftig schweizweit gleich viele Flugbewegungen pro Jahr wie heute geben wird, steigt der Druck auf Emmen, mehr Flugbewegungen zu übernehmen. Zwar sind aus den Vernehmlassungsunterlagen keine näheren Angaben zur künftigen Nutzung der einzelnen Militärflugplätze ersichtlich, es gibt aber Signale aus dem VBS, dass eine der neuen Gripen-Staffeln in Emmen stationiert werden könnte. Die Gripen-Kampfjets sind wie alle modernen Kampfflugzeuge deutlich lauter als die Tiger F-5, die ersetzt werden sollen.

Der Stadtrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass er einverstanden ist, dass am Flugplatz Emmen als Militärflugplatz mit geregelten Betriebszeiten festgehalten wird. Er hat sich in den vergangenen Jahren aber stets gegen eine Ausweitung der Flugbewegungen geäussert und sich für eine Entlastung der Bevölkerung hinsichtlich der Lärmbelastung eingesetzt. Der Flugplatz Emmen liegt in dicht besiedeltem Gebiet und belastet über 100‘000 Personen mit Fluglärm. Sollte in Emmen in Zukunft vermehrt ein Flugzeugtyp zum Einsatz gelangen, der deutlich mehr Lärm verursacht als die heutigen Jets, so ist im Gegenzug die Anzahl Flugbewegungen markant zu reduzieren. Resultat muss im allerschlechtesten Fall die Einhaltung der heute geltenden Regelungen in Bezug auf die Lärmbelastung sein. Zudem müssen die geltenden Ruhepausen und Flugpausen im Minimum beibehalten werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen des VBS lassen sämtliche betrieblichen Fragen offen, die vor einem Entscheid über das Stationierungskonzept beantwortet werden müssten (zukünftige Anzahl Flugbewegungen, eingesetzte Flugzeugtypen, Betrieb der Patrouille Suisse usw.). Dies verunmöglicht eine fundierte Stellungnahme und ist aus Sicht des Stadtrates nicht akzeptabel. Der Stadtrat bittet in seiner Stellungnahme deshalb den Regierungsrat, im Rahmen der Vernehmlassung vom VBS weitere Informationen zur zukünftigen Anzahl der Flugbewegungen, zu den eingesetzten Flugzeugtypen und der resultierenden Fluglärmbelastung dringend einzufordern. Der Kanton und die betroffenen Gemeinden müssen jetzt darüber informiert werden, wie sich die geplante Schliessung des Militärflugplatzes Sitten auf die Lärmbelastung auswirken wird, und Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen.