Anlässlich der 19. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 16. Dezember 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die dringliche Behandlung der Motion 148, Mario Stübi, Benjamin Gross und Nico van der Heiden namens der SP-Fraktion sowie Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 29. November 2021: «Klima- und Mieterschutz gemeinsam: Genfer Lösung für Luzern», wurde beschlossen. Die Stellungnahme wird für die nächste Ratssitzung vom 27. Januar 2022 traktandiert.
- Das Protokoll 15 vom 23. September 2021 wurde genehmigt.
- Der Bericht und Antrag 42/2021 vom 1. Dezember 2021: «Teilnahme an Abstimmungen des Grossen Stadtrates von zu Hause aus: Für die Dauer der COVID-19-Pandemie befristete Änderung des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates; Verlängerung» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 39/2021 vom 20. Oktober 2021: «Initiative ‹Luzerner Velonetz jetzt! ›» wurde mit drei Änderungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 36/2021 vom 29. September 2021: «Abrechnung von Sonderkrediten» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 38/2021 vom 20. Oktober 2021: «Abschreibung von Motionen und Postulaten» wurde mit zwei Änderungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 32/2021 vom 15. September 2021: «Beitritt zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG): Einbettung in die kommunalen Aussenbeziehungen; Interessenwahrung im Kanton Luzern» wurde mit einer Änderung, einem Auftrag und sechs Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 37/2021 vom 20. Oktober 2021: «Zusatz- und Nachtragskredit zum Budget 2021 aufgrund der Corona-Pandemie (Kompensation von Billettsteuerausfällen)» wurde beschlossen.
- Die Dringliche Motion 141, Mike Hauser und Andreas Moser namens der FDP-Fraktion, Andreas Felder und Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion, Thomas Gfeller und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion sowie Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 9. November 2021: «Koordinierter Umgang mit den anstehenden Infrastruktur-Grossprojekten», wurde abgelehnt.
- Der Bericht und Antrag 35/2021 vom 29. September 2021: «Gesamtprojekt Underlache: Projektierungskredit für Oberflächengestaltung und Entwässerung» wurde beschlossen.
- Das Postulat 115, Simon Roth und Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 8. Juli 2021: «ewl-Areal an der Industriestrasse als Sachdividende ausschütten», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
- Das Postulat 144, Mario Stübi und Jona Studhalter vom 15. November 2021: «Vernichtung von Volksvermögen verhindern: Keine Verkäufe von Liegenschaften der ewl an Private», wurde abgelehnt.
- Die Interpellation 108, Marco Müller und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 25. Mai 2021: «Ist der Ansatz «Design to Cost» sichergestellt bei der Sanierung und Erneuerung der städtischen Alterssiedlungen?», wurde beantwortet.
- Die Motion 35, Cyrill Studer Korevaar und Maria Pilotto namens der SP-Fraktion, Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion sowie Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 23. November 2020: «Ein Schritt zur Schule der Vielfalt», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates als Motion überwiesen.
- Das Postulat 109, Regula Müller namens der SP-Fraktion vom 26. Mai 2021: «Unisex-Toiletten und -Garderoben in städtischen Schulhäusern», wurde überwiesen.
- Die Interpellation 110, Mirjam Fries und Michael Zeier-Rast namens der Mitte-Fraktion vom 31. Mai 2021: «Homeoffice – welche Strategie verfolgt die Stadt Luzern nach Corona?», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 112, Claudio Soldati und Raphaela Meyenberg namens der SP-Fraktion vom 9. Juni 2021: «Abbau im Service Public – neues Briefkastenleerungsregime», wurde beantwortet.
- Die Motion 113, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion, Martin Abele namens der G/JG-Fraktion, Nico van der Heiden namens der SP-Fraktion, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 14. Juni 2021: «Plan B für die Cheerstrasse», wurde überwiesen.
- Die Motion 104, Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 18. Mai 2021: «Aufwertung Littauerboden», wurde überwiesen.
- Die Motion 105, Christian Hochstrasser und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion vom 18. Mai 2021: «Alternativprojekt Cheerstrasse – Bahnhof Littau», wurde überwiesen.
- Das Postulat 130, Silvio Bonzanigo sowie Thomas Gfeller und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 17. September 2021: «Keine Benachteiligung im Energiebereich von Liegenschaften im Nahbereich von Strassen- und Bahntunnels», wurde abgelehnt.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 16.12.2021 (PDF, 280.4 kB) | Download | 0 | Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 16.12.2021 |