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16. Dezember 2021

Anlässlich der 19. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 16. Dezember 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung der Motion 148, Mario Stübi, Benjamin Gross und Nico van der Heiden namens der SP-Fraktion sowie Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 29. November 2021: «Klima- und Mieterschutz gemeinsam: Genfer Lösung für Luzern», wurde beschlossen. Die Stellungnahme wird für die nächste Ratssitzung vom 27. Januar 2022 traktandiert.
  2. Das Protokoll 15 vom 23. September 2021 wurde genehmigt. 
  3. Der Bericht und Antrag 42/2021 vom 1. Dezember 2021: «Teilnahme an Abstimmungen des Grossen Stadtrates von zu Hause aus: Für die Dauer der COVID-19-Pandemie befristete Änderung des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates; Verlängerung» wurde beschlossen.
  4. Der Bericht und Antrag 39/2021 vom 20. Oktober 2021: «Initiative ‹Luzerner Velonetz jetzt! ›» wurde mit drei Änderungen beschlossen.
  5. Der Bericht und Antrag 36/2021 vom 29. September 2021: «Abrechnung von Sonderkrediten» wurde beschlossen.
  6. Der Bericht und Antrag 38/2021 vom 20. Oktober 2021: «Abschreibung von Motionen und Postulaten» wurde mit zwei Änderungen beschlossen.
  7. Der Bericht und Antrag 32/2021 vom 15. September 2021: «Beitritt zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG): Einbettung in die kommunalen Aussenbeziehungen; Interessenwahrung im Kanton Luzern» wurde mit einer Änderung, einem Auftrag und sechs Protokollbemerkungen beschlossen.
  8. Der Bericht und Antrag 37/2021 vom 20. Oktober 2021: «Zusatz- und Nachtragskredit zum Budget 2021 aufgrund der Corona-Pandemie (Kompensation von Billettsteuerausfällen)» wurde beschlossen.
  9. Die Dringliche Motion 141, Mike Hauser und Andreas Moser namens der FDP-Fraktion, Andreas Felder und Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion, Thomas Gfeller und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion sowie Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 9. November 2021: «Koordinierter Umgang mit den anstehenden Infrastruktur-Grossprojekten», wurde abgelehnt.
  10. Der Bericht und Antrag 35/2021 vom 29. September 2021: «Gesamtprojekt Underlache: Projektierungskredit für Oberflächengestaltung und Entwässerung» wurde beschlossen.
  11. Das Postulat 115, Simon Roth und Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 8. Juli 2021: «ewl-Areal an der Industriestrasse als Sachdividende ausschütten», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
  12. Das Postulat 144, Mario Stübi und Jona Studhalter vom 15. November 2021: «Vernichtung von Volksvermögen verhindern: Keine Verkäufe von Liegenschaften der ewl an Private», wurde abgelehnt.
  13. Die Interpellation 108, Marco Müller und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 25. Mai 2021: «Ist der Ansatz «Design to Cost» sichergestellt bei der Sanierung und Erneuerung der städtischen Alterssiedlungen?», wurde beantwortet. 
  14. Die Motion 35, Cyrill Studer Korevaar und Maria Pilotto namens der SP-Fraktion, Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion sowie Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 23. November 2020: «Ein Schritt zur Schule der Vielfalt», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates als Motion überwiesen. 
  15. Das Postulat 109, Regula Müller namens der SP-Fraktion vom 26. Mai 2021: «Unisex-Toiletten und -Garderoben in städtischen Schulhäusern», wurde überwiesen. 
  16. Die Interpellation 110, Mirjam Fries und Michael Zeier-Rast namens der Mitte-Fraktion vom 31. Mai 2021: «Homeoffice – welche Strategie verfolgt die Stadt Luzern nach Corona?», wurde beantwortet.
  17. Die Interpellation 112, Claudio Soldati und Raphaela Meyenberg namens der SP-Fraktion vom 9. Juni 2021: «Abbau im Service Public – neues Briefkastenleerungsregime», wurde beantwortet.
  18. Die Motion 113, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion, Martin Abele namens der G/JG-Fraktion, Nico van der Heiden namens der SP-Fraktion, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 14. Juni 2021: «Plan B für die Cheerstrasse», wurde überwiesen. 
  19. Die Motion 104, Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 18. Mai 2021: «Aufwertung Littauerboden», wurde überwiesen.
  20. Die Motion 105, Christian Hochstrasser und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion vom 18. Mai 2021: «Alternativprojekt Cheerstrasse – Bahnhof Littau», wurde überwiesen.
  21. Das Postulat 130, Silvio Bonzanigo sowie Thomas Gfeller und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 17. September 2021: «Keine Benachteiligung im Energiebereich von Liegenschaften im Nahbereich von Strassen- und Bahntunnels», wurde abgelehnt. 
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 16.12.2021 (PDF, 280.4 kB) Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 16.12.2021
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