Anlässlich der 26. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 30. Juni 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Bericht und Antrag 7/2022 vom 6. April 2022: «Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021» wurde genehmigt.
- Die Interpellation 167, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der Mitte-Fraktion vom 7. März 2022: «Die Bevölkerung am guten Ergebnis der Stadt Luzern teilhaben lassen», wurde beantwortet.
- Der Bericht und Antrag 16/2022 vom 11. Mai 2022: «Abschreibung von Motionen und Postulaten» wurde mit einer Änderung beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 14/2022 vom Mai 2022: «Nachtragskredit zum Budget 2022 Soziale Dienste und Kinder Jugend Familie: Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen sowie Pensenaufstockung zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben bei den Sozialen Diensten; Weiterentwicklung des Systems der Betreuungsgutscheine bei der Dienstabteilung Kinder Jugend Familie» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 11/2022 vom 6. April 2022: «Postulat 92: Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts: Bericht über die Umsetzung; Teilrevision des Reglements über den gemeinsamen Wahlversand und die temporäre Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen (Plakatierungs- und Wahlversandsreglement) vom 21. März 2019; Antrag auf Abschreibung» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 13/2022 vom 4. Mai 2022: «Finanzierung Velodienste und Veloverleihsystem für Luzern 2023–2027» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 15/2022 vom 4. Mai 2022: «Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) – Phase 2. Städtische Aufgaben» wurde mit vier Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 12/2022 vom 6. April 2022: «City-Management: Planungsbericht; Abschreibung Postulat 217» wurde mit zwei Protokollbemerkungen entgegen dem Antrag des Stadtrates ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen.
- Das Postulat 152, Christa Wenger und Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 17. Dezember 2021: «Landreserven und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und erweitern: In Stadt und Agglomeration keine Verkäufe von Liegenschaften der ewl», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
- Die Motion 121, Yannick Gauch, Raphaela Meyenberg und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 12. August 2021: «Für mehr Demokratie: Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche erweitern!», wurde teilweise überwiesen.
- Das Postulat 156, Barbara Irniger und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion, Nico van der Heiden und Raphaela Meyenberg namens der SP-Fraktion sowie Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 10. Januar 2022: «Wo geht’s hier weiter? Velo- und fussgängerfreundliche Baustellensignalisation», wurde überwiesen. Entgegen dem Antrag des Stadtrates wurde das Postulat nicht gleichzeitig abgeschrieben.
- Das Postulat 157, Marco Müller namens der G/JG-Fraktion, Daniel Lütolf namens der GLP-Fraktion und Maria Pilotto namens der SP-Fraktion vom 10. Januar 2022: «Soziale Aspekte beim Planen und Bauen konsequent mitberücksichtigen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
- Das Postulat 163, Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 7. Februar 2022: «Frohburgstrasse und Inseliquai als Freiraum für alle», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
Name | |||
---|---|---|---|
Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 30.06.2022 (PDF, 210.42 kB) | Download | 0 | Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 30.06.2022 |