Anlässlich der 35. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Mai 2023 im Kantonsratssaal des Regierungs- und Parlamentsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Auf die dringliche Behandlung des Postulats 245, Gianluca Pardini, Claudio Soldati und Yannick Gauch namens der SP-Fraktion sowie Elias Steiner und Johanna Küng vom 9. März 2023: «Zwischennutzung der Villa Auf Musegg 1», wurde verzichtet.
2. Auf die dringliche Behandlung der Motion 250, Rieska Dommann und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion, Thomas Gfeller und Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion, Lukas Bäurle namens der G/JG-Fraktion, Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion und Silvio Bonzanigo vom 16. März 2023: «Villa Auf Musegg 1», wurde verzichtet.
3. Die dringliche Behandlung der Interpellation 251, Mario Stübi und Benjamin Gross namens der SP-Fraktion vom 2 März 2023: «Hoher Zweitwohnungsanteil in Zeiten von Wohnungsnot», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
4. Die dringliche Behandlung des Postulats 256, Silvio Bonzanigo vom 30. März 2023: «Einsitznahme eines Mitglieds des Grossen Stadtrates in die Projektorganisation Neues Luzerner Theater zur Sicherstellung der Mitbeteiligung der Luzerner Bevölkerung an der Projektentwicklung», wurde beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.
5. Das Protokoll 33 vom 9. Februar 2023 wurde genehmigt.
6. Der Bericht und Antrag 1/2023 vom 18. Januar 2023: «ewl Areal AG: Zweiter Finanzierungsschritt. Sonderkredite Kapitalerhöhung, nachrangiges Darlehen, Mieterausbau, Mieten. Abschreibung Postulat 115» wurde zur Überarbeitung zurückgewiesen.
7. Die Interpellation 238, Lukas Bäurle und Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 29. Januar 2023: «ewl-Areal – offene Punkte», wurde beantwortet.
8. Der Bericht und Antrag 2/2023 vom 1. Februar 2023: «Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Stadtteil Luzern, Verkehrshauszone. Änderungen Bau- und Zonenreglement. Änderungen Zonenplan. Einsprachebehandlung und Antrag» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
9. Der Bericht und Antrag 6/2023 vom 8. Februar 2023: «Totalrevision Siedlungsentwässerungsreglement. Sonderkredit. Neufassung Reglement» wurde beschlossen.
10. Der Bericht und Antrag 5/2023 vom 8. Februar 2023: «Umstellung der Wärmeversorgung und energetische Ertüchtigung der Liegenschaften im Finanzvermögen. Sonderkredit für zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Immobilien. Nachtragskredit zum Budget 2023» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
11. Der Bericht und Antrag 3/2023 vom 8. Februar 2023: «Reduktion der Falllast in der Existenzsicherung (Soziale Dienste). Sonder- und Nachtragskredit» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
12. Der Bericht und Antrag 4/2023 vom 8. Februar 2023: «Reduktion der Falllast im Erwachsenenschutz (Soziale Dienste) und im Kinder- und Jugendschutz (Kinder Jugend Familie). Sonder- und Nachtragskredit» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
13. Der Bericht und Antrag vom 30. März 2023: «Neues Luzerner Theater. Einsetzung einer Spezialkommission» wurde beschlossen.
14. Die Interpellation 236, Marta Lehmann und Maria Pilotto namens der SP-Fraktion vom 26. Januar 2023: «Ist die Versorgungssicherheit der pflegebedürftigen Menschen in den Altersinstitutionen der Stadt Luzern noch gewährleistet?», wurde beantwortet.
15. Das Postulat 223, Claudio Soldati namens der SP-Fraktion vom 1. Dezember 2022: «Service public sicherstellen – Paketzustellungen auch in Zukunft bis an die Haustür», wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
16. Das Postulat 211, Mario Stübi und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion vom 14. Oktober 2022: «Massnahmen gegen unbewohnte Liegenschaften», wurde abgelehnt.
17. Die Motion 212, Jona Studhalter und Johanna Küng vom 20. Oktober 2022: «Häuser sind zum Wohnen, oder?», wurde abgelehnt.
18. Die Interpellation 206, Adrian Albisser, Mario Stübi und Marta Lehmann namens der SP-Fraktion vom 26. September 2022: «Quartierentwicklung auf dem Areal Reussbühl West», wurde beantwortet.
19. Die Interpellation 207, Daniel Lütolf, Stefan Sägesser, Christina Lütolf-Aecherli und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 29. September 2022: «Blockchain-Technologie und Kryptowährungen – eine Chance für die Stadt Luzern», wurde beantwortet.
20. Die Motion 188, Christian Hochstrasser und Christov Rolla namens G/JG-Fraktion, Michael Zeier-Rast namens der Mitte-Fraktion, Adrian Albisser und Tamara Celato namens der SP-Fraktion sowie Christina Lütolf-Aecherli und Daniel Lütolf namens der GLP-Fraktion vom 8. Juli 2022: «Musikalische Bildung in der Musikstadt Luzern deutlich stärken», wurde überwiesen.