Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Lucas Zurkirchen (Nachfolger von Damian Hunkeler).
Anlässlich der 36. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Mai 2023 im Kantonsratssaal des Regierungs- und Parlamentsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die dringliche Behandlung des Postulats 261, Silvio Bonzanigo vom 10. Mai 2023: «Erteilung eines externen Mandats für die Prozessführung ‹Baubewilligungsverfahren beschleunigen›», wurde beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.
- Mike Hauser wurde als Nachfolger von Damian Hunkeler in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.
- Mark Buchecker wurde als Nachfolger von Mike Hauser in die Bildungskommission gewählt.
- Der Bericht und Antrag 10/2023 vom 22. März 2023: «Initiative ‹Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen›» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 7/2023 vom 1. März 2023: «Liegenschaft Pilatusstrasse 22. Sonderkredit für die Verlängerung des Mietverhältnisses» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 8/2023 vom 8. Februar 2023: «Schwammstadt. Sonderkredit für zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Tiefbauamt, Bereich Stadtgrün» wurde beschlossen.
- Beda Müller, Bereichsleiter Siedlungsentwässerung und Naturgefahren, Tiefbauamt, wurde als stellvertretender Delegierter der Stadt Luzern im Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) für die restliche Amtsdauer bis 31. August 2024 gewählt.
- Das Postulat 245, Gianluca Pardini, Claudio Soldati und Yannick Gauch namens der SP-Fraktion sowie Elias Steiner und Johanna Küng vom 9. März 2023: «Zwischennutzung der Villa Auf Musegg 1», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
- Die Motion 250, Rieska Dommann und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion, Thomas Gfeller und Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion, Lukas Bäurle namens der G/JG-Fraktion, Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion und Silvio Bonzanigo vom 16. März 2023: «Villa Auf Musegg 1», wurde überwiesen.
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Grosser Stadtrat Ergebnisse 36. Sitzung Medienmitteilung 25.05.2023 (PDF, 208.22 kB) | Download | 0 | Grosser Stadtrat Ergebnisse 36. Sitzung Medienmitteilung 25.05.2023 |