Der Budgetentwurf 2025 der Stadt Luzern weist bei einem Gesamtaufwand von 883,2 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 877,3 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 5,9 Mio. Franken auf.

Der Steuerertrag (inkl. Ergänzungssteuer, OECD-Mindeststeuer) wird mit 457,8 Mio. Franken budgetiert, bei einem Steuerfuss von 1,60 Einheiten. Darin berücksichtigt sind eine Steuerfusssenkung um eine Zwanzigsteleinheit sowie Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2025.

Der Steuerertrag der Stadt Luzern hat sich innerhalb von drei Jahren (2020–2023) von rund 367 Mio. Franken auf rund 478 Mio. Franken bzw. um 30 Prozent erhöht. Dieser grosse Ertragszuwachs resultiert zu über 90 Prozent aus höheren Gewinnsteuern bei den juristischen Personen und konzentriert sich auf einige wenige Unternehmen. Damit besteht eine hohe Abhängigkeit von diesen Unternehmen. Dieses Klumpenrisiko lässt sich kaum minimieren. Entscheidend ist vielmehr, dass die Stadt Luzern weiterhin attraktive Standortbedingungen bietet und ihre Konkurrenzfähigkeit behält.

Die Nettoausgaben der Direktionen betragen insgesamt 487,3 Mio. Franken. Sie steigen um 18,7 Mio. Franken bzw. 4 Prozent gegenüber dem Budget 2024. Die Löhne des Verwaltungspersonals sollen im Jahr 2025 um 2 Prozent brutto wachsen. Die Ausgaben steigen vor allem im Bereich Bildung (plus 11,7 Mio. Franken) und im Sozialbereich (plus 2,6 Mio. Franken) an.

Es werden Bruttoinvestitionen von 136,4 Mio. Franken bzw. Nettoinvestitionen von 134,8 Mio. Franken geplant. Davon entfallen 62,6 Mio. Franken auf die Bildungsdirektion und 45,9 Mio. Franken auf die Umwelt- und Mobilitätsdirektion.

Finanzplanung 2025–2028

Die aktualisierte Finanzplanung 2025–2028 zeigt im Jahr 2026 ein ausgeglichenes Ergebnis. In den Planjahren 2027 und 2028 können Gewinne erwartet werden. Da in den Jahren 2026 und 2027 nochmals höhere Steuererträge prognostiziert werden, können die Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2025, die Mehrbelastungen aufgrund der Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes sowie die Mehrausgaben bei den Direktionen teilweise kompensiert werden.

Die Finanzierungsrechnung zeigt für die kommenden vier Jahre (2025–2028) hohe Finanzierungsfehlbeträge von rund 290 Mio. Franken auf. Das Nettovermögen wird von 361 Mio. Franken (Stand Ende 2023) bis ins Jahr 2028 auf rund 21 Mio. Franken sinken. Dies unter der Voraussetzung, dass in der Planperiode 2025–2028 ein Investitionsvolumen von 548 Mio. Franken tatsächlich realisiert wird.

Der Stadtrat ist zuversichtlich, dass auch in den kommenden Jahren mit hohen Steuererträgen gerechnet werden darf und sich der Finanzhaushalt stabil entwickeln wird. Allerdings ist die Abhängigkeit von einigen wenigen sehr gewinnstarken Unternehmen erheblich. Das Ausgabenwachstum sowie die geplanten Investitionen sind ausserordentlich hoch. Im Vergleich zur Rechnung 2023 steigen die budgetierten Nettoausgaben der Direktionen in den Jahren 2024 und 2025 um rund 57 Mio. Franken an. Darin nicht enthalten sind Ausgaben von verschiedenen Berichten und Anträgen im Umfang von jährlich wiederkehrend rund 3,3 Mio. Franken. Diese werden im Grossen Stadtrat erst nach der Beratung des Budgets 2025 behandelt werden.

In den Jahren 2026 bis 2028 werden weitere Mehrausgaben bei den Direktionen von 31,6 Mio. Franken geplant. Gleichzeitig muss in den Jahren 2025 bis 2028 aufgrund der Steuergesetzrevision 2025 mit Ertragsausfällen und aufgrund der Teilrevision zum Finanzausgleichsgesetz mit höheren Zahlungen von total rund 36 Mio. Franken jährlich gerechnet werden. Schliesslich ist der Investitionsbedarf anhaltend hoch, weshalb der jährliche Investitionsplafond von 70 Mio. Franken auf 100 Mio. Franken angehoben wurde. Die Folgekosten der hohen Investitionen werden die künftigen Ergebnisse aufgrund höherer Abschreibungen und Unterhaltskosten belasten.

Steuerfusssenkung um eine Zwanzigsteleinheit tragbar

Die Stadt Luzern weist seit zehn Jahren positive Ergebnisse auf. Gleichzeitig ist die derzeitige Finanzplanung von Unsicherheiten geprägt. Anhand von Szenarien wird aufgezeigt, wie sich die Chancen und Risiken auf die Rechnungsergebnisse und das Nettovermögen der Stadt Luzern auswirken können. Nach Beurteilung verschiedener Szenarien ist eine Steuerfusssenkung um eine Zwanzigsteleinheit finanziell tragbar. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mehrerträge bei den Steuern ausgewogen für Mehrausgaben, Investitionen und Steuersenkungen eingesetzt werden und die ganze Bevölkerung sowie die Wirtschaft von den finanziell positiven Abschlüssen profitieren können. Gleichzeitig muss aber auch das Ausgabenwachstum und die Investitionstätigkeit in der nächsten Legislaturperiode wieder stabilisiert und auf ein angemessenes Mass reduziert werden.

Link:
Bericht und Antrag 31/2024 «Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 mit Budgetentwurf 2025»