Im Detail

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2024 den Bericht und Antrag 33/2024: «Gender Budgeting Stadt Luzern» beraten. Beim Gender Budgeting geht es darum, die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes auf geschlechterspezifische Unterschiede und deren Auswirkungen zu untersuchen.

In Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen EBP Schweiz AG wurde eine Ausgabeninzidenzanalyse erstellt, Basis bildete die Jahresrechnung 2022 der Stadt. Es stellte sich heraus, dass sich die Ausgaben pro Kopf ziemlich proportional auf die beiden Geschlechter verteilen – mit einem kleinen Vorteil zugunsten der Männer.

In Detailbereichen treten jedoch grosse Abweichungen zutage. So profitieren Männer, resp. Knaben deutlich stärker von den Investitionen in den Bereichen Verkehr und einzelnen Bereichen der Bildung, beispielsweise bei der Sonderschule. Bei den Frauen hingegen resultieren pro Kopf mehr Ausgaben in den Bereichen der Sozialen Sicherheit und der Gesundheit. Für die Langzeitpflege ihrer Einwohnerinnen gibt die Stadt mehr als doppelt so viel Geld aus wie für die Männer. Der Planungsbericht hatte nicht den Auftrag, die Ursachen dieser Unterschiede zu eruieren. Im konkreten Fall dürfte die Differenz darin begründet liegen, dass Frauen im Schnitt älter werden als Männer und mehr Frauen ihre Männer pflegen als umgekehrt. Auch beziehen Frauen aufgrund der oft tieferen Renten mehr Ergänzungsleistungen als Männer.

Thema wichtig – Regelmässigkeit umstritten

In der Kommission herrschte Einigkeit darüber, dass es ein wichtiges Ziel der Stadt ist, die öffentlichen Ausgaben geschlechtergerecht zu gestalten. Das methodische Vorgehen des Planungsberichts beurteilten alle Fraktionen als gut. Unterschiedlich gewichtet wurde die grundsätzliche Relevanz des Gender Budgetings. So war sich die GPK nicht einig, inwieweit eine regelmässige, geschlechterbezogene Überprüfung der öffentlichen Ausgaben sinnvoll und nützlich ist. Einzelne Fraktionen zeigten sich mit dem aktuellen Planungsbericht zufrieden und machten keinen weiteren Handlungsbedarf geltend, während andere Fraktionen eine periodische Prüfung als notwendig erachteten.

Der parlamentarische Prüfauftrag, der zum vorliegenden Planungsbericht geführt hat, ist aber aus Sicht aller Fraktionen erfüllt. In diesem Sinne hat die GPK auch die als Postulat überwiesene Motion «Gender Budgeting in der Stadt Luzern einführen» aus dem Jahr 2021 als erledigt abgeschrieben. In der Schlussabstimmung haben alle Fraktionen ihre zustimmende Kenntnisnahme zum Planungsbericht ausgedrückt.