Bild oben: Konstituierende Sitzung des Grossen Stadtrates von Luzern vom 5. September 2024: Parlamentspräsident und höchster Luzerner ist Simon Roth von der SP/Juso-Fraktion.
Nach den Gesamterneuerungswahlen vom 28. April 2024 hat sich die Kräfteverteilung im Grossen Stadtrat verschoben: Bisher hielten sich die Stimmen der beiden politischen Lager die Waage: Den Fraktionen der SP und der Grünen/Jungen Grünen und den Fraktionen der bürgerlichen Parteien (FDP, Die Mitte, SVP, GLP) gehörten je 24 Mitglieder an. Im letzten Jahr konnte das linke Lager aus eigener Kraft Mehrheiten schaffen, weil mit Jules Gut ein Mitglied der GLP-Fraktion als Grossstadtratspräsident amtete. Das Ratspräsidium enthält sich bei Abstimmungen der Stimmen und entscheidet nur, wenn ein Stichentscheid nötig ist. Aktuell verfügt das linke Lager über 23 Stimmen. Zudem ist Simon Roth (SP/Juso-Fraktion) Ratspräsident.
Was heisst das für die neue Legislatur? Welche Ziele haben sich die Fraktionen für die nächsten vier Jahre gesteckt? Sie äussern sich im «Stadtmagazin» zur Frage: «Was sind Ihre Schwerpunkte und Ziele für die Weiterentwicklung der Stadt Luzern?»
Luzern gehört ihren Bewohner*innen
SP/Juso-Fraktion
Die Stadt Luzern gehört ihren Bewohner*innen. Die SP/Juso-Fraktion setzt sich für naturnahe, lebendige und durchmischte Quartiere sowie bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum für alle ein. Wir wehren uns gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und wollen ein mutiges, inkludierendes und vielfältiges Kultur- und Vereinsleben.
Allen Menschen muss es möglich sein, selbstbestimmt und in Würde in unserer Stadt zu leben. Voraussetzungen dafür sind beispielsweise Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung sowie ein ausgebautes, funktionierendes Sozialwesen. Die SP/Juso-Fraktion setzt auf Solidarität und Gerechtigkeit – auch für diejenigen, die an die Ränder unserer Gesellschaft gedrängt werden.
Wir fordern sichere Strassen, kurze Wege, eine nachhaltige Verkehrspolitik und die konsequente Förderung von Velo- und Fussverkehr für ein ökologisches Stadtklima. Der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut und gefördert werden.
Regula Müller
Eine Stadt für alle
Grüne/Junge Grüne-Fraktion
Die Grünen und Jungen Grünen wollen eine lebenswerte Stadt. Dazu braucht es eine Verbesserung des Stadtklimas durch Entsiegelung und Begrünung, die Transformation der Mobilität weg von Blechlawinen und Stau hin zu umwelt-, lärm- und flächenschonenden Transportmitteln.
Ebenso soll die Stadt eine Stadt für alle bleiben. Es kann nicht sein, dass die Steuern immer tiefer und die Wohnungen im Gleichschritt immer teurer werden. Es braucht jetzt dringend eine Offensive beim gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum. Wie wir in unserer Initiative fordern, muss die Stadt endlich eine aktive Bodenpolitik betreiben.
Und natürlich setzen sich die Grünen und Jungen Grünen weiterhin für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ein – des Klimas und der Biodiversität. Dazu gehören der Ausbau von erneuerbaren Energien, die energetische Sanierung von Gebäuden, aber auch die Schaffung und der Erhalt von Grünflächen und die Einführung der Kreislaufwirtschaft.
Elias Steiner
Für eine lebenswerte Stadt
FDP-Fraktion
In den kommenden vier Jahren wird sich die FDP Luzern weiterhin konsequent für eine lebenswerte Stadt und attraktive Quartiere einsetzen. Eine Stadt, in der verschiedene Akteure willkommen sind und sich entfalten können – sei es als Bewohnerinnen und Bewohner, Touristinnen und Touristen, KMUs oder im Bereich Kultur und Sport.
Ein zentrales Anliegen der FDP bleibt die Sicherstellung solider Finanzen. Dies erfordert eine kritische Überprüfung des überproportionalen Ausgabenwachstums, um auch zukünftig Investitionen zu ermöglichen. Wegweisende Projekte wie der DBL und das neue Luzerner Theater stehen an. Hier wird die FDP eine aktive und konstruktive Rolle einnehmen, um die Stadt Luzern weiterzuentwickeln. Auch die neue Bau- und Zonenordnung wird die Stadt wesentlich beeinflussen und verdichtetes Bauen fördern. Nur so kann sichergestellt werden, dass genügend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen vorhanden ist.
Mike Hauser
Investitionen dank solider Finanzen
Die Mitte-Fraktion
Der Stadt Luzern geht es finanziell sehr gut, die Steuereinnahmen sind erfreulich hoch. Es geht uns so gut, dass wir die Steuern für das nächste Jahr nochmals senken dürfen. Die soliden Finanzen ermöglichen einerseits einen sozialen Ausgleich, aber auch Investitionen in die Zukunft. Besonders am Herzen liegt uns mit dem Ausbau der Tagesschule eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Luzern braucht ein neues Theater, davon sind wir überzeugt. Damit wir auch weiterhin auf eine starke und vielseitige Wirtschaft zählen können, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen. Wir setzen uns für schnellere Baubewilligungsverfahren – das hilft auch den Wohnungssuchenden – und eine unkomplizierte und schlanke Verwaltung ein. Die Stadt soll weiterhin mit allen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Unser Leben spielt sich in den Quartieren ab: Für ein aktives Quartierleben ist die Freiwilligenarbeit wichtig und soll gefördert werden. Wir setzen uns für eine gute Durchmischung von Wohnen und Arbeiten sowie öffentliche Begegnungszonen ein.
Mirjam Fries
Verstärkte Zusammenarbeit aller bürgerlichen Kräfte
SVP-Fraktion
Die SVP ist erfreut, dass sie mit zwei zusätzlichen Fraktionsmitgliedern wieder über mehr Gewicht in der neuen Legislatur verfügen und damit zu einer knappen bürgerlichen Mehrheit im Stadtparlament beitragen kann. Dieser Ausgleich zum linksgrün dominierten Stadtrat erachten wir als wichtig.
Die SVP-Fraktion wird sich auch künftig für mehrheitsfähige bürgerliche Lösungen einsetzen und setzt deshalb auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit allen bürgerlichen Kräften.
Die SVP-Fraktion möchte sich künftig auch Themen annehmen, die bisher nicht im Fokus unserer Partei standen. So sind wir durchaus bereit, verstärkt ökologische und soziale Anliegen aufzunehmen, sofern deren Umsetzung unseren Kernanliegen nicht zuwiderläuft.
Die SVP wird sich weiterhin für einen vernünftigen Umgang mit den Finanzen, für eine gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und weniger Regulierung einsetzen.
Patrick Zibung
Hohe Lebensqualität sichern
GLP-Fraktion
Die GLP setzt sich für nachhaltige und wirtschaftlich tragbare Lösungen aus dem politischen Zentrum heraus ein. Unser Fokus liegt auf einer Finanzpolitik, die den Haushalt schont und Steuersenkungen ermöglicht. Für die GLP ist Klimaschutz ein zentraler Wirtschaftsfaktor: Investitionen in erneuerbare Energien und innovative Technologien schaffen Arbeitsplätze und stärken Luzerns Wettbewerbsfähigkeit. Eine klimafreundliche Stadtentwicklung macht Luzern attraktiv. Wir wollen eine Stadt, die Menschen einlädt – nicht Autos. Wir fordern eine autoarme Innenstadt, unterstützt durch periphere Parkierungsanlagen sowie eine optimale Erreichbarkeit mit dem ÖV und dem Fahrrad. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, und es braucht kostengünstige Energielösungen. Das breite Bildungs-, Kultur- und Sportangebot ist das Herz unserer Stadt. Es sichert die hohe Lebensqualität, die Luzern so einzigartig macht.
Martin Huber
Parlament, Fraktionen und Kommissionen
Der höchste Luzerner ist während eines Jahres Simon Roth (SP/Juso). Simon Roth wurde an der konstituierenden Sitzung des Grossen Stadtrates vom 5. September 2024 zum Grossstadtratspräsidenten gewählt. Als Vizepräsidentin amtet Mirjam Fries (Die Mitte).
Fraktionsvorsitzende
Die sechs Fraktionen im Grossen Stadtrat werden angeführt von Regula Müller (SP/Juso), Selina Frey (Grüne/Junge Grüne), Mike Hauser (FDP), Mirjam Fries (Die Mitte), Patrick Zibung (SVP), Martin Huber (GLP).
Kommissionen
Die Geschäfte des Grossen Stadtrates werden von vier ständigen Kommissionen vorberaten: von der Bildungskommission (BIKO), der Baukommission (BK), der Sozialkommission (SOZKO) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Präsidiert werden die Kommissionen von
BIKO: Jürg Häcki (SVP),
BK: Roger Sonderegger (Die Mitte),
SOZKO: Selina Frey (Grüne und Junge Grüne),
GPK: Adrian Albisser (SP/Juso).
Spezialkommission
Für die parlamentarische Begleitung des Projekts «Neues Luzerner Theater» wurde eine Spezialkommission eingesetzt. Sie wird von Rieska Dommann (FDP) präsidiert.