Das Stadtparlament hat am 11. November 2021 gegen den Willen des Stadtrates den Vorstoss «Mediterrane Nächte für die Stadt Luzern» überwiesen. Die Stadt setzt nun ein Pilotprojekt dazu um. Aktuell müssen Boulevardflächen auf öffentlichem Grund im Sommer um 24 Uhr geschlossen werden. Neu erhalten alle interessierten Betreiberinnen und Betreiber von Boulevardflächen im Rahmen des Pilotprojekts die Zusage, die Aussenflächen von Juni bis September 2022 jeweils Freitag- und Samstagnacht bis um 1 Uhr zu bewirtschaften. Zu diesen Betrieben zählen auch die Buvettes. Wer die Verlängerungsoption wahrnehmen will, meldet der Stadt sein Mitmachinteresse bis spätestens Ende April 2022. Die Bewilligung ist mit den üblichen Auflagen zur Gewährleistung eines rücksichtsvollen Umgangs mit der Anwohnerschaft und der Einhaltung der Nachtruhe verbunden und kann widerrufen werden.
Gemäss Gastgewerbegesetz ist die Sperrstunde (für Innenräume) grundsätzlich um 0.30 Uhr. Die Restaurationsbetriebe können pro Kalenderjahr maximal 52 Einzelverlängerungen vorgängig bei der Luzerner Polizei, konkret der Gastgewerbe und Gewerbepolizei, beantragen. Mit diesem Verlängerungskontingent können die einzelnen Betriebe im Rahmen des Pilotprojekts bei Bedarf bis 1 Uhr die Aussenfläche geöffnet halten – also eine Stunde länger als sonst.
Das Pilotkonzept wird von der Luzerner Polizei, der SIP (Sicherheit Intervention Prävention), dem Sicherheitsmanager der Stadt Luzern und der Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen eng begleitet. Der Einbezug erweiterter Anspruchsgruppen, wie etwa Quartiervereine, wird ebenfalls gewährleistet. Eine Zwischenauswertung nach Abschluss der ersten Pilotperiode 2022 wird ausschlaggebend dafür sein, ob oder wie der Versuch im Sommer 2023 fortgeführt wird. Eine abschliessende Auswertung der Erkenntnisse mit Empfehlungen zum weiteren Vorgehen wird bis spätestens Ende 2023 erfolgen.
Luzern wird sich im Übrigen zusammen mit anderen Schweizer Städten in einer begleitenden Studie zum Umgang mit dem Trendthema «mediterrane Nächte» engagieren. Schirmherrin ist die Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). Ziel ist, die unterschiedlichen Ansätze zu kennen, Erfahrungen auszutauschen und objektivere Grundlagen – auch für die politische Diskussion dazu – als Entscheidungshilfe für allfällige Anpassungen und Folgeprojektierungen zu erhalten.
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Mediterrane Nächte Medienmitteilung 07.04.2022 (PDF, 278.53 kB) | Download | 0 | Mediterrane Nächte Medienmitteilung 07.04.2022 |