Von Simon Rimle
Bild oben: Franziska Bitzi Staub möchte, dass alle vom Rechnungsüberschuss 2023 profitieren: in Form von Ausgaben, Investitionen und Steuersenkungen. «Entscheiden wird dies allerdings der Grosse Stadtrat und am Schluss das Stimmvolk.»
Seit 2014 ist das Jahresergebnis der Stadt Luzern positiv. Überrascht Sie der Überschuss 2023 überhaupt noch?
Ich bin nicht überrascht über das positive Ergebnis, deshalb haben wir für das Budget 2024 auch eine Steuerfussreduktion beantragt. Die Höhe überraschte mich allerdings schon sehr. Insbesondere die markant höheren Steuereinnahmen bei den Firmen waren für uns zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht vorhersehbar. Auch die Globalbudgets der Direktionen wurden deutlich unterschritten. Dies zeigt, dass die öffentlichen Steuergelder von unseren Mitarbeitenden verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Warum waren die höheren Steuern nicht absehbar?
Der Steuerertrag 2023 liegt um 93,2 Mio. Franken über dem Budget. Normalerweise beträgt das Wachstum der Firmensteuern 3 bis 5 Prozent. Letztes Jahr hat sich der Ertrag fast verdoppelt. Ein Luxusproblem, das auch der Kanton und einige Luzerner Gemeinden haben. Wir sollten einfach bedenken, dass der Mehrertrag von wenigen ertragsstarken Unternehmen stammt. Diese Erträge können stark schwanken und im schlimmsten Fall wegbrechen. Letztlich sind wir auf die Informationen des Kantons angewiesen, der die Unternehmenssteuern veranlagt.
Ist damit zu rechnen, dass Sie schon bald wieder die Steuern senken?
Aufgrund von Ertragsausfällen wegen der Steuergesetzrevision 2025 und höherer Zahlungen in den Finanzausgleich muss die Stadt mit Mehrbelastungen von jährlich rund 36 Mio. Franken rechnen. Wie der Regierungsrat ist allerdings auch der Stadtrat sehr zuversichtlich, dass in den kommenden Jahren weiterhin mit hohen Steuererträgen gerechnet werden darf. Deshalb wird das Budget 2025 mit einer weiteren Steuersenkung entworfen. Die ganze Bevölkerung und die Wirtschaft sollen von den finanziell positiven Abschlüssen profitieren. Entscheiden wird dies allerdings der Grosse Stadtrat und am Schluss das Stimmvolk.
Statt Steuern senken, könnten Sie auch Leistungen ausbauen und mehr investieren?
Das Ausgaben- und Stellenwachstum ist ausserordentlich hoch, obwohl schon das bisherige Leistungsniveau überdurchschnittlich ist. Zusätzlich wollen wir mehr investieren und erhöhen den jährlichen Plafond auf 100 Mio. Franken.
Mehrerträge aus Steuereinnahmen wollen wir in einem ausgewogenen Verhältnis für Mehrausgaben, Investitionen und Steuersenkungen verwenden.
Zusammengefasst: Wie zufrieden sind Sie mit der Finanzlage der Stadt Luzern?
Es ist sehr erfreulich, dass die Stadt Luzern 2023 einen Rekordgewinn verbuchen durfte. Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen und die notwendigen Investitionen kommt uns das sehr gelegen. Wir sind allen dankbar, die ihren Teil dazu beigetragen haben.