Der Ausstoss von Treibhausgasen muss gestoppt werden. Darin sind sich der Stadtrat und der Grosse Stadtrat einig. Ziel ist, bis 2040 die energiebedingten Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren. Dieser Zeithorizont ist äusserst ehrgeizig: Stadtrat und Parlament wollen das Ziel in einer ersten Etappe bis 2030 mit 32 konkreten Massnahmen angehen. Diese können vier Massnahmenschwerpunkten zugeordnet werden.
Titelbild: Der Klimawandel ist Realität: So hat die Anzahl der jährlichen Hitzetage in der Schweiz seit 1980 stetig zugenommen. Auch die Anzahl Tage mit starkem Niederschlag ist gestiegen.
Mehr Strom aus Sonnenenergie
Wenn Öl-und Gasheizungen durch Wärmepumpen und Verbrennungs- durch Elektromotoren ersetzt werden, braucht es mehr Strom aus erneuerbaren Quellen. Einen möglichst grossen Teil davon soll die Stadt Luzern auf ihrem Gemeindegebiet produzieren. Werden Dächer neu gebaut, müssen darauf zukünftig grossflächig Solaranlagen installiert werden. Flachdächer sollen in einem vorgegebenen Rahmen begrünt und /oder energetisch genutzt werden. Zudem soll das Förderprogramm für Photovoltaikanlagen stark ausgebaut werden. Die Stadt will bei der Nutzung der Sonnenenergie eine Vorbildrolle übernehmen: Bis 2030 will sie das Potenzial ihrer eigenen Liegenschaften ausschöpfen und dafür rund 3,72 Mio. Franken investieren.
Weg von Öl und Gas
Noch wird in der Stadt Luzern vor allem mit Heizöl und Erdgas geheizt. Die knapp 6000 Feuerungsanlagen verursachen zusammen die Hälfte aller Treibhausgasemissionen. In Gebieten, wo Alternativen möglich und wirtschaftlich verhältnismässig sind, soll der Einbau neuer fossiler Anlagen verboten werden. Zur Unterstützung der Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer verstärkt die Stadt Luzern ihre Beratungsprogramme und stockt die Fördermittel massiv auf. Auch hier geht die Stadt Luzern mit gutem Beispiel voran. Bis spätestens 2035 will sie in ihren eigenen Liegenschaften alle fossilen Heizungsanlagen durch klimafreundliche Alternativen ersetzen. Die Investitionskosten betragen rund 12,8 Mio. Franken.
Thermische Netze
Auf Stadtgebiet sind aktuell zwei grosse Wärmenetze im Aufbau. In Littau versorgt die Fernwärme Luzern AG grosse Teile des Siedlungsgebietes mit Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlage Renergia und der Firma Steeltec. Am Inseliquai hat ewl die bestehende See-Energiezentrale für rund 20 Mio. Franken ausgebaut, um damit das linksufrige Siedlungsgebiet zwischen Warteggrippe und Kleinstadt zu versorgen. Die Stadt Luzern will die Planung weiterer Wärmenetze aktiv vorantreiben und unterstützen: Für das Projekt «See-Energie Würzenbach» sind 6 Mio. Franken vorgesehen. Auch mit dem Anschluss eigener Liegenschaften hilft die Stadt Luzern mit, die thermischen Netze realisieren und wirtschaftlich betreiben zu können.
Bisherige Verkehrspolitik weiterführen
Die bisherige Verkehrspolitik soll weitergeführt und verstärkt werden. Die Verkehrsbelastung auf dem übergeordneten Strassennetz (Stadtkordon) soll bis 2040 gegenüber 2010 um 15 Prozent abnehmen. Ebenfalls bis 2040 wollen die Mehrheit des Grossen Stadtrates und der Stadtrat jeden zweiten Parkplatz auf öffentlichem Grund aufheben. Dadurch erhalten Fussgänger, Velofahrerinnen, der öffentliche Verkehr und die Boulevardgastronomie mehr Raum. Schliesslich soll der gesamte städtische Fuhrpark auf erneuerbare Antriebssysteme umgestellt werden, nach Möglichkeit bis 2030, spätestens bis 2040. Werden die 32 konkreten Massnahmen bis 2030 umgesetzt, kann die Stadt Luzern ihre Zwischenziele 2030 für den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu einem grossen Teil erreichen und die Schadstoffbelastung der Luft erheblich reduzieren. Die Kosten für die Stadt Luzern belaufen sich auf rund 190 Mio. Franken, grösstenteils für die Ausrichtung von Fördermitteln zugunsten Privater. Hinzu kommen voraussichtlich ab 2024 Ertragsausfälle von zirka 6 Mio. Franken pro Jahr bei der Dividende von ewl. Den Kosten steht ein grosser Nutzen gegenüber. Die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels dürften massiv höher sein. Zudem fallen Kosten für den Import fossiler Energieträger und unsere Abhängigkeit von teils diktatorischen Regimen weg. Die Investitionen in Wärmedämmungen oder in erneuerbare Energien kommen der hiesigen Wirtschaft zugute.
Konstruktives Referendum
Die FDP- und die Mitte-Fraktion haben das konstruktive Referendum gegen die Vorlage des Grossen Stadtrates ergriffen. Die Stimmberechtigten können am 25. September 2022 somit über zwei Vorlagen abstimmen: einerseits über die Klima- und Energiestrategie gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates, andererseits über den Gegenvorschlag, wie er mit dem konstruktiven Referendum formuliert worden ist.
Die beiden Vorlagen sind in weiten Teilen identisch. Der Gegenvorschlag geht im Vergleich zur Vorlage von Parlament und Stadtrat in einigen Punkten weniger weit, insbesondere was die angestrebte Reduktion des motorisierten Individualverkehrs oder die geplante Reduktion (Absenkpfade) der Treibhausgasemissionen angeht. Er sieht zudem keine langfristige Zielsetzung für elektrisch oder erneuerbar angetriebene Fahrzeuge vor. Die Unterschiede im Detail:
Weitere Informationen:
www.klima.stadtluzern.ch