Digitale Werkzeuge bieten die Chance, bei Projekten breitere Bevölkerungskreise aktiv einzubeziehen und die Zugänglichkeit städtischer Dienstleistungen einfacher zu gestalten. So kann die Bevölkerung bereits heute wichtige Dienstleistungen auch online erledigen oder zu Vernehmlassungen auf Plattformen wie «Dialog Luzern» digital partizipieren. Gleichzeitig stellen sich Fragen, wie für Personen ohne digitale Möglichkeiten der Zugang weiterhin gewährleistet werden kann. Zudem verfügen Städte über grosse Mengen an sensiblen Daten. Neben einer effizienten Nutzung dieser Daten für Verbesserungen stellen sich zentrale Fragen, wie die Datensicherheit und die Privatsphäre der Bevölkerung geschützt werden kann. Durch die Automatisierung und den Einsatz digitaler Lösungen verändert sich auch das Arbeitsumfeld für die Mitarbeitenden der Verwaltung.

Neuer Ethikbeirat
In Wissenschaft und Politik ist man sich einig, dass im Bereich der digitalen Transformation der Einbezug von ethischen und gesellschaftlichen Fragen zentral ist. Für Städte stellen sich ethische Fragen im Bereich der Digitalisierung oftmals im Kontext mit Projekten, die mit der Entwicklung hin zu einer «Smart City» in Verbindung stehen. Aus diesem Grund initiiert die Stadt Luzern nun den «Ethikbeirat Smartes Luzern» mit dem Ziel, solche Fragestellungen in einem breit aufgestellten Fachgremium zu reflektieren. Der Stadtrat setzt dazu ein unabhängiges Fachgremium (Ethikbeirat) ein, das dem Stadtrat und der Verwaltung beratend zur Seite steht.

Mitglieder
Als Mitglieder des Ethikbeirats hat der Stadtrat sachverständige Persönlichkeiten angefragt, die sich mit ethischen, gesellschaftlichen, juristischen und technologischen Aspekten der digitalen Transformation befassen und Kenntnisse des politischen Systems haben. Er hat folgende Mitglieder gewählt:

• Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger, Ordinarius für Theologische Ethik und Leiter des Instituts für Sozialethik ISE an der Universität Luzern (Präsident)
• Prof. Dr. Thomas Beschorner, Professor für Wirtschaftsethik, Universität St. Gallen
• Nathalie Klauser, Co-Präsidentin Smart City Alliance, ehem. Risiko-Dialog, Zürich
• Jean-Daniel Strub, Co-Founder ethix – Lab for Innovation Ethics, Zürich
• Estefanía Tapias, PhD ETH Zürich, Smart-City-Expertin

Mitglieder von Amtes wegen sind:

• Michèle Bucher, Stadtschreiberin Stadt Luzern
• Urs Truttmann, Leiter Digital / Chief Digital Officer (CDO), Stadt Luzern

Beratende Tätigkeit
Der Ethikbeirat Smartes Luzern wird aufgrund von Anfragen des Stadtrates und aus der Verwaltung tätig sein und tagt mindestens zweimal pro Jahr. Er nimmt beratend Stellung zu ethischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen, welche die Umsetzung der städtischen Smart-City- und Digitalisierungsprojekte betreffen. Weiter beleuchtet er sensible Aspekte hinsichtlich ihrer ethische Vertretbarkeit, formuliert ethische Grundsätze und gibt bei Bedarf Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung eines Vorhabens ab. In begründeten Fällen kann er selbst Themen aufnehmen, welche einen direkten Bezug zur Umsetzung von städtischen Smart-City- und Digitalisierungsprojekten haben.

Erste Schweizer Stadt
Luzern ist die erste Schweizer Stadt, welche einen Ethikbeirat für Smart-City- und Digitalisierungsprojekte einführt. Im Sinne einer Pilotphase ist das Projekt auf fünf Jahre befristet. Die Beiratsmitglieder führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und werden im Rahmen von Sitzungsentschädigungen nach den üblichen Ansätzen in der Stadt Luzern entschädigt. Der Stadtrat rechnet mit einem jährlichen Aufwand von bis zu 8'000 Franken. Von zentraler Bedeutung ist, dass der «Ethikbeirat Smartes Luzern» transparent handelt und dementsprechend proaktiv mit dem Stadtrat, mit weiteren politischen Stellen und mit der Öffentlichkeit kommuniziert.