Volksinitiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" und Gegenvorschlag des Kantonsrates

Die Teilrevision der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der Fusion von Littau und Luzern wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 85 % angenommen.

In der Gemeindeordnung sind die wichtigsten Grundsätze der Organisation einer Gemeinde festgelegt. Nach der Fusion von Littau und Luzern drängt sich eine Revision dieser organisationsrechtlichen Grundlage auf. Damit die fusionierte
Stadt möglichst schnell ihre vollumfängliche Handlungsfähigkeit erhält, haben Grosser Stadtrat und Stadtrat auf eine Totalrevision der Gemeindeordnung verzichtet. Es wurden primär Anpassungen vorgenommen, die aufgrund der Fusion oder geänderter kantonaler Gesetzgebungen nötig wurden.

Neu geregelt werden die strategische Führung der Volksschule und das Einbürgerungsprozedere: Die Schulpflege wird durch eine ständige parlamentarische Bildungskommission ersetzt. Einbürgerungen nimmt neu eine vom Parlament gewählte ausserparlamentarische Fachkommission vor. Zudem
werden die Finanzkompetenzen der Behörden erhöht.

Auf dem bisherigen Stand belassen wird die benötigte Unterschriftenzahl für Initiativen (800), Referenden (800) und Volksmotionen (100). Hier hat sich das Parlament gegen den Vorschlag des Stadtrates ausgesprochen. Dieser hatte eine Erhöhung (Initiative 1000, Referendum 1000, Volksmotion 120)und damit eine Anpassung der Unterschriftenzahl an die neue Gemeindegrösse beantragt.

Der Grosse Stadtrat hat der Teilrevision der Gemeindeordnung mit 38 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, der Teilrevision der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der Fusion von Littau und Luzern zuzustimmen.

Stimmen Sie der Teilrevision der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der Fusion von Littau und Luzern gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 25. März 2010 zu?

Die Ferienheime der Stadt Luzern in Oberrickenbach (Kanton Nidwalden) und Bürchen (Kanton Wallis) sind über 100 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. Im Jahr 2005 hat der Grosse Stadtrat einen Kredit für die Sanierung der beiden Lagerhäuser von 4 Millionen Franken bewilligt. Im Laufe der detaillierte Abklärungen stellte sich heraus, dass der Sanierungsbedarf der beiden Häuser höher als erwartet ausfallen würde. Zudem stiegen die Kosten durch neue Auflagen im Bereich der Lawinen- und Erdbebensicherheit weiter an. Heute zeigt sich, dass eine Sanierung der beiden Ferienheime 6,55 Millionen Franken kosten würde.

Aus diesem Grund, aber auch weil sich das Ferienverhalten in den letzten Jahren verändert hat, hat der Stadtrat dem Grossen Stadtrat beantragt, die beiden Heime zu verkaufen und den Erlös in die Stiftung Ferienheime und Ferienlager der Stadtschulen Luzern einzubringen. Mit diesen finanziellen Mitteln könnten zukünftig vermehrt städtische Angebote für Ferien- und Freizeitaktivitäten unterstützt werden. Die neue Regelung erlaubt auch, Beiträge an alle Klassenlager zu leisten. Damit können die Kosten für die Teilnehmenden gesenkt werden.

Zu diesem stadträtlichen Antrag wurde ein Gegenvorschlag eingebracht, der von 20 Mitgliedern des Parlaments unterstützt wurde. Die nötige Zustimmung von mindestens 10 Parlamentarierinnen oder Parlamentariern für die Ergreifung eines konstruktiven Referendums war gegeben. Mit der Einreichung von 1309 gültigen Stimmen kam das konstruktive Referendum «Ferienheim Oberrickenbach retten – Ferienheim Bürchen verkaufen» am 6. Januar 2010 zustande.

Ziel des Referendumskomitees ist es, lediglich das Ferienheim Bürchen zu verkaufen. Das Ferienheim Ober rickenbach soll Eigentum der Stadt Luzern bleiben und saniert werden. Die Stimmberechtigten können nun entweder der stadträtlichen Vorlage oder dem Gegenvorschlag des Referendumskomitees, dem konstruktiven Referendum «Ferienheim Oberrickenbach retten – Ferienheim Bürchen verkaufen», zustimmen.

Eine der beiden Varianten tritt in Kraft. Beim konstruktiven Referendum ist es ausgeschlossen, beide Vorlagen abzulehnen.

Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, der Vorlage des Grossen Stadtrates zuzustimmen.

Ferienheime Oberrickenbach und Bürchen
Soll die vom Grossen Stadtrat am 29. Oktober 2009 verabschiedete Vorlage oder die Vorlage mit dem Gegenvorschlag (konstruktives Referendum) in Kraft treten?

Vorlage Grosser Stadtrat
Verzicht auf die beschlossene bauliche Sanierung der Ferienheime Oberrickenbach NW und Bürchen VS sowie Auftrag und Ermächtigung an den Stadtrat, diese beiden Ferienheime zu verkaufen.

Vorlage mit Gegenvorschlag (konstruktives Referendum)
Verzicht auf die beschlossene bauliche Sanierung des Ferienheims Bürchen VS sowie Auftrag und Ermächtigung an den Stadtrat, dieses Ferienheim zu verkaufen.

Soll die vom Grossen Stadtrat am 29. Oktober 2009 verabschiedete Vorlage oder die Vorlage mit dem Gegenvorschlag (konstruktives Referendum) in Kraft treten?