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20. März 2025
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) stimmt dem Bericht und Antrag 8/2025 zur Verlängerung der Frist zur Behandlung der Initiative «Wohnrauminitiative: Aktive Bodenpolitik zur Förderung von zahlbarem Wohnraum» und der Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen» zu.

An ihrer Sitzung vom 13. März 2025 hat die Geschäftsprüfungskommission den Bericht und Antrag 8/2025: «Initiative ‹Wohnrauminitiative: Aktive Bodenpolitik zur Förderung von zahlbarem Wohnraum› und Initiative ‹Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen›. Verlängerung der Frist zur Behandlung der Initiativen» beraten. Darin fordert der Stadtrat, die Behandlungsfrist der beiden Initiativen um 6 Monate zu verlängern.

Die Geschäftsprüfungskommission teilt grossmehrheitlich die Begründung des Stadtrates, dass personelle Mutationen im Stadtrat, weitreichende rechtliche Abklärungen sowie die Wechselwirkung der beiden Initiativbegehren einen zeitlichen Aufschub rechtfertigen und stimmte der Fristverlängerung bis am 24. Oktober 2025 zu. Eine Minderheit der Kommission lehnte die Fristverlängerung ab, da inhaltliche Fragestellungen zu wenig geklärt worden sind und man nicht wünscht, dass der Stadtrat die Bearbeitung der beiden Initiativen für eine Neuausrichtung seiner eigenen Boden- und Wohnraumpolitik nutzt.

Die Geschäftsprüfungskommission ist sich jedoch einig, dass die Initiativen sowie die zugrundeliegende Thematik mit grosser Wichtigkeit behandelt werden und die rechtlichen Grundlagen für die kommende Abstimmung über die Initiativen geschaffen sein müssen.

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Geschäftsprüfungskommission Medienmitteilung 20.03.2025 (PDF, 102.7 kB) Download 0 Geschäftsprüfungskommission Medienmitteilung 20.03.2025
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