Mitte Mai 2017 verabschiedete der Stadtrat den Bericht und Antrag "Sonderschulinternat Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg (KJU)". Darin beantragt er dem Parlament, im stillgelegten Hallen-bad der Kinder- und Jugendsiedlung eine Sonderschule für bis zu 21 Schülerinnen und Schüler zu bauen. Zudem sollen zwei der aktuellen Wohngruppen in ein Schulheiminternat mit 12 Plätzen umgewandelt werden. Das Projekt entstand vor drei Jahren, nachdem die Stadt Luzern das Hallenbad in der KJU geschlossen hatte, und wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern ausgearbeitet. Dieser ist Auftraggeber der Sonderschule und des Internats. Als solcher beteiligt er sich auch an den Baukosten. Er vergütet dabei der Stadt, welche die Investition vorfinanziert, den Betrag mittels Leistungspauschalen über 40 Jahre zurück. Diese Finanzierung ist im Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007 (SEG) geregelt. Die Leistungspauschalen basieren auf Tarifen, welche von Stadt und Kanton ausgehandelt werden.

Neue Entwicklung
Am 21. Mai 2017 hat das Luzerner Stimmvolk die Abstimmung zur Steuerfusserhöhung abgelehnt. Als Reaktion darauf hat die Luzerner Regierung angekündigt, weitere Einsparungen vornehmen zu müssen. Der Stadtrat sieht nun Unsicherheiten, was die Finanzierung des Projekts betrifft. Konkret sind die vom Kanton bisher zugesicherten Tarife für die Sonderschule und für das Internat - welche ausreichend sind, um das Sonderschulinternat erfolgreich zu führen - in Frage gestellt. Es ist möglich, dass die Tarife gekürzt werden. "Vor dem Hintergrund der fehlenden finanziellen Absicherung stellt es ein zu grosses Risiko dar, das Sonderschulinternat zum heutigen Zeitpunkt realisieren zu wollen", sagt Sozialdirektor Martin Merki.

Verschiebung bis Ende 2018
Aus diesem Grund hat der Stadtrat eine Neubeurteilung des Projekts vorgenommen. Er beantragt dem Parlament, den Entscheid über den Bau des Sonderschulinternats Utenberg bis Ende 2018 zu verschieben. Der Stadtrat geht davon aus, dass bis dahin Klarheit über die konkreten Auswirkungen der anstehenden Sparbemühungen des Kantons herrscht.

Stadtrat steht hinter dem Projekt
"Wir stehen nach wie vor voll und ganz hinter dem Projekt", sagt Martin Merki. Für die KJU macht das Sonderschulinternat Sinn. "Es ist eine logische Weiterentwicklung des bestehenden Angebots. Damit wird die Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg für die Zukunft gestärkt."

Geplant sind im Utenberg drei Klassenzimmer für je 6 bis 7 Schülerinnen und Schüler sowie 12 Internats-Wohnplätze, die während des ganzen Jahrs belegt sind. Es soll eine Unterstufen- und eine Oberstufen-Klasse geben. Eine dritte Klasse soll als Tagesschule geführt werden. Zielgruppe des Sonderschulinternats Utenberg sind Kinder und Jugendliche mit schweren Verhaltensauffälligkeiten und separativem Sonderschulbedarf. Das sind Schülerinnen und Schüler, die in der Regelklasse nicht ihren Möglichkeiten entsprechend gefördert werden können, besonderen Bildungsbedarf haben und rund um die Uhr Betreuung benötigen. Das Projekt Sonderschulinternat Utenberg unterscheidet sich von den übrigen Sonderschulen im Kanton Luzern denn auch darin, dass es an 365 Tagen im Jahr geöffnet sein soll. Ein solches Angebot besteht im Kanton Luzern noch nicht. Betroffene Schülerinnen und Schüler müssen heute ausserkantonale Einrichtungen besuchen. Dies birgt grosse Herausforderungen für sie selber und ihr Umfeld. Zudem wird die Suche der entsprechenden Plätze für den Kanton Luzern immer schwieriger. Aktuell sind über 50 Kinder und Jugendliche ausserkantonal platziert, rund 20 davon könnten die Sonderschule Utenberg besuchen.