In der Stadt Luzern wurden in den letzten Jahren vor allem von privater Seite zahlreiche Infrastrukturprojekte vorgeschlagen und diskutiert, mit denen die Parkierung von Touristencars in der Innenstadt ermöglicht werden soll. Die kontroversen Diskussionen haben gezeigt, dass eine isolierte Beurteilung von Einzelprojekten nicht zielführend ist und dass es zuerst eine grundsätzliche Diskussion braucht. Der Stadtrat hat deshalb Ende 2019 entschieden, einen partizipativen Strategieprozess mit dem Ziel durchzuführen, eine mehrheitsfähige Lösung im Bereich Carregime zu entwickeln. Um der Komplexität des Vorhabens gerecht zu werden und die in diesem Projekt erforderliche Neutralität zu gewährleisten, wird dieser Prozess durch die Firma Gruner AG, Basel, begleitet. 

In einem ersten Schritt wurde unabhängig von konkreten Projekten ein gemeinsames Verständnis über die Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Bewertungskriterien des künftigen Carregimes erarbeitet. Dazu wurden Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen, Vereinen und Institutionen aus den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Mobilität, Politik, Gemeinwesen/Verwaltungen sowie Interessenvertretungen im Zusammenhang mit konkreten Parkhausprojekten zu drei Veranstaltungen eingeladen. An diesen wurde ein Zielsystem mit 18 Zielen erarbeitet. So wurde unter anderem festgelegt, dass ein künftiges Carregime möglichst wenig Verkehr verursachen soll, dass die Car-Parkplätze möglichst wenig negative Auswirkungen auf das Umfeld haben oder dass die Verkehrssicherheit im Umfeld von Halte- und Parkplätzen für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleistet sein muss. In den Workshops wurden den 18 Zielen auch mindestens je ein Kriterium zugeordnet. Diese Kriterien waren die Grundlage, um die Standortvarianten und Lösungsideen aus dem Konzept Carparkierung von 2017 sowie die Lösungsideen zu bewerten, die von verschiedenen Seiten und in sehr unterschiedlichem Detaillierungsgrad eingegeben wurden. Die Fachleute der Firma Gruner AG haben bei den insgesamt 59 Lösungsideen anhand dieser erarbeiteten Kriterien überprüft, inwieweit sie die Ziele erfüllen und dabei jeweils pro Kriterium maximal drei Punkte verteilt. Weitere Kriterien oder unterschiedliche Gewichtungen wurden in diesem ersten Schritt nicht verwendet, um das Ergebnis des partizipativen Prozesses abzubilden.

Lösungen sind nicht Eins zu eins vergleichbar

Das Resultat ist eine fachliche Bewertung, die lediglich eines von mehreren Elementen der politischen Gesamtbeurteilung ist. Die wichtigsten Erkenntnisse: Die Lösungsideen können nicht Eins zu eins miteinander verglichen werden, da sie sehr unterschiedlich sind. Es gibt keine Lösungen, die sehr wenig Nutzenpunkte erzielen. Die Unterschiede in der Erreichung einzelner Ziele sind aber gross. Die eher teureren Gesamtlösungen haben grundsätzlich mehr Nutzenpunkte erhalten, als Lösungsideen, welche kostengünstige Erweiterungen des heutigen Regimes vorsehen. Stellt man die Nutzenpunkte den Kosten gegenüber, so zeigt sich, dass bei einigen Lösungen die Investitionskosten vergleichsweise sehr hoch sind. Das führt dazu, dass kostengünstige Lösungen in dieser Bewertung besser abschneiden, als die teureren Gesamtlösungen.

Gesamtbeurteilung der fachlichen Ergebnisse

Der Fachbericht «Bewertung der Lösungsvorschläge» wurde am 20. September 2021 den am Strategieprozess Beteiligten vorgestellt und zur Vernehmlassung zugestellt. Der Stadtrat wird nun einen Vorschlag für das künftige Carregime ausarbeiten und diesen dem Grossen Stadtrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 zum Entscheid vorlegen. Neben der fachlichen Bewertung der Lösungsideen und den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird der Stadtrat dabei folgende Aspekte berücksichtigen:

• die aus der Vision Tourismus 2030 vorgegebenen Leitlinien und Orientierungswerte, 
• Machbarkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierung,
• städtische strategische Grundlagen wie die Mobilitätsstrategie oder die Klima- und Energiestrategie. 

Fachbericht «Bewertung der Lösungsvorschläge»: www.carregime.stadtluzern.ch