Im Detail

Im April 2024 haben die Jungen Grünen die Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» eingereicht. Die Initiative verlangt die «unverzügliche» Planung einer Teilentsiegelung und Begrünung in den Quartieren Bruch, Hirschmatt, Neustadt und Kleinmatt. Dafür sollen die Quartiere «wo immer rechtlich möglich autobefreit» werden. Ziel der Initiative ist es, in den Quartieren mehr Flächen für Grünräume, für sichere Fuss- und Veloverkehrsverbindungen und für die Quartierbewohner*innen zu gewinnen (z. B. Spielflächen, Aufenthaltsräume oder Gastronomieflächen). Von den verkehrlichen Einschränkungen ausgeschlossen wären laut Initiative die Polizei, der Rettungsdienst und die Feuerwehr sowie der öffentliche Verkehr, die Grundversorgung wie Post und Entsorgung und die Zulieferung von Geschäften. Auch blieben weitere Ausnahmen möglich, etwa für Umzüge oder für Personen mit Gehbehinderungen.

Abklärungen des Stadtrates haben gezeigt, dass die weitreichenden Forderungen der Initiative in verschiedenen Punkten nur begrenzt umsetzbar wären. So bleibt es unklar, inwiefern auch der Abbau von privaten Parkplätzen gemeint ist. Diese sind mit der Eigentumsgarantie bundesrechtlich geschützt. Der Abbau sämtlicher öffentlicher Parkplätze würde zudem den Druck auf die Nachbarquartiere stark erhöhen und tangiert auch die Bereitstellung von Parkflächen für Handwerker*innen, Serviceleute und Güterumschlagsflächen. Daneben gibt es in den betroffenen Quartieren übergeordnete Verkehrsachsen, welche aufgrund ihrer Funktion nicht autobefreit werden können. Aus Sicht des Stadtrates steht die Initiative zudem im Widerspruch zu einer berechenbaren Politik, die auf den bereits beschlossenen und politisch breit abgestützten Grundlagen und Strategien beruht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Parlament die Ablehnung der Initiative.

Stossrichtung der Initiative unbestritten

Im Grundsatz teilt der Stadtrat aber die Stossrichtung der Initiative. Mit den beschlossenen Strategien und Massnahmen (Klimaschutz, Klimaanpassung, Mobilität) arbeitet die Stadt Luzern schon heute stadtweit auf lebenswerte Quartiere hin. Der Stadtrat schlägt deshalb vor, als Gegenvorschlag zur Initiative das Bruchquartier als Muster-Klimaquartier zu entwickeln. Unter Klimaquartier versteht die Stadt die ökologische Umgestaltung eines Quartiers oder Quartierteils, um die Umweltbelastung zu reduzieren, das Stadtklima zu verbessern und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dazu definiert die Stadt in einem ersten Schritt, wie Flächen mit Anpassungen am Verkehrsregime freigespielt werden können. Ziel ist es, mehr Gestaltungsraum zu erhalten. Die freien Flächen werden anschliessend klimafreundlich gestaltet, um den Lebens- und Strassenraum aufzuwerten. Die Erkenntnisse aus dem Muster-Klimaquartier werden auf die weiteren Planungen übertragen. Klimaquartiere sollen dabei gleichzeitig mit den Leitungsbauten und Strassensanierungen realisiert werden, um die Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten und Ressourcen zu schonen.

Durchgangsverkehr reduzieren, Parkplätze umnutzen

Der Stadtrat möchte das Bruchquartier in zwei Etappen zum Muster-Klimaquartier umgestalten. Als Sofortmassnahmen sollen mehrere Fahrverbotsabschnitte auf der Bruch-, Zähringer- und Dufourstrasse den Durchgangsverkehr verhindern. Gleichzeitig werden in diesen Strassen die öffentlichen Strassenparkplätze aufgehoben (130 von insgesamt 370 im ganzen Quartier), um Platz für andere Nutzungen zu schaffen. Als zweite Etappe folgen dann die Planung von Entsiegelungs- und Begrünungsmassnahmen und die Weiterentwicklung des Verkehrsregimes (mögliche Einbahnen, Parkierung etc.). Die Planungen werden dabei mit einem partizipativen Prozess im Quartier mit weiteren Betroffenen und Interessensgruppen organisiert.

Die Sofortmassnahmen sind per 2026 vorgesehen, das definitive Muster-Klimaquartier würde voraussichtlich – koordiniert mit dem Leitungsbau – etwa 2030 umgesetzt. Bis dahin kann das Quartier mit temporären Massnahmen (z. B. Begrünung in Kästen, Sitzgelegenheiten, usw.) aufgewertet werden. Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags kann zugleich die Motion 358 «Das Bruchquartier verdient weniger Stau» als erledigt abgeschrieben werden.

Planungskosten von knapp 1,8 Mio. Franken

Für die Planung und Projektierung des Klimaquartiers Bruch rechnet der Stadtrat mit Kosten von rund 1,773 Mio. Franken. Darin enthalten ist eine auf drei Jahre befristete Stelle für die Planung und Entwicklung von Klimaquartieren. Für die Umsetzung ist nach ersten Schätzungen mit Kosten von mindestens 8 Mio. Franken zu rechnen. Die Umsetzung der Initiative würde gemäss ersten Schätzungen rund 4 Mio. Franken in der Planung kosten, mindestens 30 Mio. Franken in der Umsetzung.

Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem Gegenvorschlag eine gute Lösung gefunden zu haben, um die Anliegen der Initiant*innen im Rahmen der bestehenden Planungen und Strategien angemessen zu berücksichtigen. Der Gegenvorschlag zeige schnell Wirkung, sagt Stadtrat Marco Baumann: «Mit den Sofortmassnahmen reduzieren wir den Durchgangsverkehr im Bruchquartier umgehend und spielen zudem Flächen frei.» Damit entspreche der Vorschlag den Bedürfnissen des Quartiers. «Und mit dem Muster-Klimaquartier sammeln wir wichtige Erfahrungen und schaffen ein Anschauungsbeispiel für künftige Anpassungen in weiteren Quartieren», so Baumann.

Der Bericht und Antrag zur Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird voraussichtlich am 12. Juni 2025 im Stadtparlament beraten.

Link: 
Bericht und Antrag 12/2025: «Initiative ‹Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern›. Gegenvorschlag mit Sonderkredit»